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Es ist selbstverständlich, dass die Gemeinderäte im Rahmen der
Bestimmungen der Gemeindeordnung frei und nach ihrem Gewissen ihre
Entscheidungen zu treffen haben. Entsprechend unserem Selbstverständnis
wissen wir aber, dass der dauernde Kontakt und laufende Beratungen über die
anstehenden Probleme wichtig sind. Wir wollen den Gemeinderäten nicht in
Einzelpunkte ihrer Arbeit hineinreden, meinen aber, dass über besonders
wichtige Punkte gemeinsame Beratungen notwendig sind, bevor die
Entscheidungen getroffen werden. Wichtige Punkte in diesem Sinne sind
insbesondere:
a) der jährliche Haushaltsplan
b) die mehrjährige Finanzplanung und der Investitionsplan
c) Flächennutzungs- und Bebauungsplan
d) Wahl von Mitgliedern der Liste in andere Organe (Ausschüsse usw.)
Im Rahmen der obigen Ausführungen kann die Liste ihren Gemeinderäten also
keine Weisungen erteilen, wohl aber Aufträge, die die Wünsche der Liste und
ihre Meinung zum Ausdruck bringen.
Alle Listenmitglieder sollen im Rahmen ihrer Mitarbeit in anderen
Organisationen und Vereinen die Grundsätze der Liste vertreten. Ergeben sich
dabei Problempunkte (z.B. Interessenkollisionen), muss die Liste
unverzüglich die Möglichkeit bieten diese in einer Listenversammlung
auszudiskutieren.
Presseerklärungen im Namen der Liste erfolgen durch den Vorsitzenden bzw.
den Presseberichterstatter, falls notwendig nach Absprache innerhalb der
Liste. Presseerklärungen von Liste und Gemeinderäten sollen aufeinander
abgestimmt sein. |
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(Aus der Geschäftsordnung der Liste "Weissacher Bürger" vom 4.9.1981
des 1. Vorsitzenden: Erich Brosi und Rolf Wendel, Listensprecher im
Gemeinderat) |
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